Im Oktober soll ein sogenannter Kandidat-O-Mat veröffentlicht werden, ähnlich dem Wahl-O-Maten, wie er von Bundes- und Landtagswahlen bekannt ist. Dieser Kandidat-O-Mat wird von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg betreut. In der Konzeption dieses Kandidat-O-Maten gab es aus meiner Sicht Vorgänge, die mich dazu veranlasst haben, einen Offenen Brief an die Verantwortlichen zu richten. Die Antwort der Landeszentrale sowie meine Reaktion darauf finden Sie untenstehend.

Offener Brief and die LpB “Kandidat-O-Mat in HD – Teil 2” vom 14.09.2022

Sehr geehrte Frau Bossert,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 12.09.2022, in dem Sie zu Beginn ankündigen, zu meinem Offenen Brief vom 9. September Stellung zu nehmen.

Nachdem Sie ausführlich über die Herangehensweise zur Erstellung des Kandidat-O-Maten berichtet haben, kommen Sie zum ersten Kritikpunkt meines Offenen Briefes: Es geht um die Beteiligten im “Redaktionsteam”. Aus Ihren Erläuterungen entnehme ich, dass ich Ihnen den Kern meines Anliegens durch meine bisherigen Erläuterungen nicht ausreichend klar machen konnte. Gerne erkläre ich meine Bedenken erneut in der Hoffnung, dass wir auf dieser Basis sinnvoll weiter diskutieren können.

Ich habe im Offenen Brief meine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass ausschließlich Jugendliche zum Workshop eingeladen waren. Wie Sie diese Worte dahingehend auslegen können, dass ich Probleme mit der Erarbeitung der Thesen durch Jugendliche habe, ist geradezu grotesk und reiht sich aber auch nahtlos in die gesamte Tendenz des bisherigen Verfahrens ein.

Wenn Sie in der Folge auf meinen Vorschlag eingehen, dass man doch eine breitere Bevölkerungsschichte in die Erstellung der Thesen einbinden könnte, dann geht das in die richtige Richtung, denn nur so können die qualitativen und quantitativen Standards in Erhebungsverfahren auch gewährleistet werden. Sie sprechen von Statistik und Programmierung. Bitte nutzen Sie die Kompetenz in Ihrem Haus bei der Erhebung und Auswertung von Daten. Denn nur dann sind die Ergebnisse auch aussagekräftig und verwertbar.

Ich unterstütze ausdrücklich die Einbindung von Jugendlichen. Man kann jungen Menschen nicht genug Demokratieverständnis mit auf den Weg geben. Das ist einer Ihrer Bildungsaufträge. Aber Sie dürfen unter diesem Deckmantel nicht die Standards verletzen, die bei der Erarbeitung von Thesen, die dann statistisch ausgewertet werden, eingehalten werden müssen.

Dann kommen Sie zu einem weiteren wichtigen Punkt, der Einbindung der Kandidierenden in den Prozess. Ich habe Sie in diesem Zusammenhang aufgefordert, den Schriftverkehr zwischen Ihrem Team, den Kandidierenden sowie ggf. deren Wahlkampfteams offenzulegen. Und damit meine ich den gesamten Schriftverkehr. Also auch den, der im Vorfeld des ersten Workshops stattgefunden hat. Dieser Forderung wurde bisher nicht entsprochen. Ich stelle sie daher erneut.

Im Weiteren gehen Sie auf meinen Hinweis, dass der Fragebogen meines Erachtens nicht in allen Fällen eine kommunalpolitische Relevanz aufweist, nicht ein. Im Gegenteil: Sie behaupten weiterhin, dass die Thesen ausgewogen seien. Dem widerspreche ich auf das Entschiedenste. Es wäre zur Aufklärung und Erhellung der Bevölkerung dienlich, wenn Sie die Gesamtheit der Thesen auch öffentlich machten, dann könnte sich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst ein Bild von der Qualität und Relevanz der Thesen machen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang gerne nochmals wiederholen: Es geht hier um die Zukunft der Stadt. Und es muss daher um Themen gehen, die mit der Zukunft der Stadt auch in Zusammenhang stehen. Für mich steht damit nicht in Zusammenhang, ob in Heidelberg alle Menschen “oben ohne” baden dürfen. Das ist doch kein Spaß. Es geht doch um etwas. Und nicht zuletzt geht es um politische Bildung. Ihren Auftrag.

Ich habe mir die Mühe gemacht, alle Ihre Fragen zu beantworten. Ich bin absolut gewillt, Ihnen die Antworten auch fristgerecht zukommen zu lassen. Bitte kommen Sie im Gegenzug meinen Forderungen nach. Es geht um Transparenz und um Neutralität. Es geht um die Kernwerte unserer Demokratie. Es geht um politische Willensbildung. Daran sollte uns allen gleichermaßen gelegen sein. Mit freundlichen Grüßen

Eckart Würzner

Offener Brief an die Landeszentrale vom 09.09.2022

Stellungnahme der Landeszentrale für politische Bildung vom 12.09.2022

FAZ Artikel zum Kandidat-O-Mat vom 16.09.2022